Anlage 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dienstleistungen

1. Der Dienstleister (DL) erbringt zugunsten des Dienstleistungsempfängers (DE) die Dienstleistung einer ständigen Betreuung in der Wohnung des DEs entsprechend den Bedürfnissen seines Gesundheitszustandes und gemäß den erforderlichen Empfehlungen und Qualifikationen des DLs.

2. Im Fall einer schwerwiegenden Krankheit des Mitarbeiters des DLs oder sonstiger Umstände, die es ihm unmöglich macht, Dienstleistungen zu erbringen, verpflichtet sich der DL eine anderen, adäquate Mitarbeiter zur zu finden, um die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen.

Hierzu wird dem DL ein Zeitraum von einer Woche, beginnend mit dem ersten Tag der Abwesenheit des Mitarbeiters, für die Zustellung eines neuen Mitarbeiters gewährt, der die Dienste weiter antreten wird. In diesem Fall erhält der DL nicht das volle Monatshonorar. Das Honorar wird anteilig zu den Arbeitstagen berechnet, an denen die Dienstleistung ausgeführt wurde.

3. Der Mitarbeiter des DLs führt sachgerecht und kontinuierlich die entsprechende Dokumentation der regelmäßig ausgeführten Handlungen. Diese gehen aus dem Leistungsumfang hervor, der zwischen dem DL und DE vor der Vertragsschließung vereinbart wird. Die entsprechenden Formulare werden dem Mitarbeiter des DLs am Beginn der Dienstverrichtung gereicht. Die Dokumentationsunterlagen werden durch den Mitarbeiter an den Sitz des DLs geliefert, wo sie archiviert werden.

4. Der DE übt in Übereinstimmung der gesetzlichen Vorschriften der Dienstleistungsfreiheit:

  • keinen direkten Einfluss zur Art und Weise der zu erledigenden Aufgaben der entsendeten Mitarbeiterin aus
  • erstellt selbst weder Dienst- noch Freizeitpläne
  • erteilt keine direkten Weisungen
  • übt kein Direktionsrecht aus
  • bindet entsendete Mitarbeiter des Leistungserbringers nicht in eigene Betriebsabläufe ein.

5. Die entsendete Mitarbeiterin des Leistungserbringers kann nicht durch den DE oder Dritte zu anderen Zwecken und/oder Aufgaben eingeteilt oder an andere Erfüllungsorte verliehen oder vermittelt werden. Ihre Aufgabe besteht einzig in der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten beim DE und am vereinbarten Leistungsort.

6. Bei anderweitigem Einsatz der entsendeten Mitarbeiter des DL sowie durch eine anderweitige Verfahrensweisen als in den Abschnitten 4. und 5. der Rubrik „Dienstleistungen“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt, hervorgerufen z.B. durch direkte Weisung des Leistungsnehmers oder Dritten, wird nach geltendem Recht ein illegales Beschäftigungsverhältnis begründet. Die Verantwortung obliegt dann ausschließlich dem Leistungsnehmer. Das gilt insbesondere für Zusatzvereinbarungen zwischen entsendetem Mitarbeiter und DE.

Arbeitszeit

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. In der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:30 Uhr gilt lediglich eine Rufbereitschaft und keine Sitznachtwache. Dem Mitarbeiter des DL müssen täglich mindesten zwei Stunden zur freien Verfügung verbleiben.

Verantwortung

Der DL trägt keine Verantwortung für Umstände aller Art, die der DE selber durch Nichteinhaltung von ärztlichen Anordnungen oder ihn behandelnden Dritten zu vertreten hat, z.B. für die Folgen durch:

1. Nichtbefolgung von medizinischen oder anderen von den Ärzten erteilten Empfehlungen, darunter von diätetischen Empfehlungen;

2. Nichtbefolgung von den die Betreuung des DEs betreffenden Empfehlungen durch die Familienmitglieder, darunter auch von entsprechenden medizinischen Empfehlungen;

3. Ausüben von Tätigkeiten aller Art durch den DE, die u.a. Überanstrengung oder Komplikationen im Behandlungsprozess verursachen könnten;

4. Nicht termingerechte Einlösung von Rezepten oder Besorgungen anderer Einkäufe, die mit dem Behandlungsprozess verbunden sind, durch den DE oder durch dessen Beauftragten, welche Behandlungskomplikationen verursachen könnten;

5. Tätigkeiten Dritter, die den DE betreuen, in seinem Auftrag und nach seinen Weisungen handeln, wobei sie nicht mit den ärztlichen Empfehlungen übereinstimmende Tätigkeiten ausführen;

6. Alle anderen Tätigkeiten des DEs, die er selbständig ausübt, und die negativen Konsequenzen bei seinem Behandlungsprozess haben könnten.

7. Der DL erklärt, dass notwendige medizinische Behandlungspflegen gem. SGB V (z.B. Injektionen verabreichen, Wundversorgung und Verbandwechsel, Blutzuckermessung, Insulingabe, Gabe von Infusionen, Katheterwechsel) sich ausdrücklich nicht im Umfang der vereinbarten Dienstleistungen befinden und nicht ausgeführt werden. Diese müssen von einem zugelassenen örtlichen Pflegedienst erbracht werden.

Vertragskündigung

1. Im Fall einer ordentlichen Vertragskündigung bzw. nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit ist der Mitarbeiter des DLs verpflichtet, an dem mit dem DE vereinbarten Termin, aber nicht später als einen Tag nach Beendigung des Vertrages, die Wohnung des DEs zu verlassen. Er muss den ihm zur Verfügung gestellten Wohnraum in einem ordentlichen Zustand hinterlassen. Im Falle des Versterbens der zu betreuenden Person endet der Vertrag 3 Tage nach dem Todestag.

2. Der DL hat das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die Situation im Haushalt des DEs die Erfüllung der Vertragsbedingungen unmöglich macht. Gleiches gilt, wenn der körperliche oder geistige Zustand des DEs eine Betreuung zu Hause nicht mehr zulässt.

Honorar

1. Die anerkannte Pflegestufe des DEs gilt als Grundlage für die Vergütung der erbrachten Dienstleistungen. Der DE ist dazu verpflichtet, bezeugende Unterlagen über die Pflegestufe vorzulegen. Im Falle, dass diese Unterlagen nicht vorhanden sind, steigt der Tageslohnsatz für die Erbringung der Dienstleistungen um 35 %. Im Moment, in dem der DE in eine höhere Pflegestufe eingestuft wird, ist der DE dazu verpflichtet, dem DL oder dem Vermittler eine Bescheinigung der Pflegestufe zu schicken. Im Falle einer Pflegestufenänderung können die Vertragsparteien den Dienstleistungspreis neu verhandeln.

2. Das Honorar für den ersten Monat der Dienstleistungserbringung wird vom Tag des persönlichen Erscheinens des Mitarbeiters des DLs in der Wohnung des DEs vereinbarungsgemäß bis zum letzten Tag des ersten Betreuungsmonats, unabhängig von jeglicher Pause bei der Dienstleistungserbringung, anteilig nach Tagen berechnet. Der erste Tag, an dem der Mitarbeiter des DLs im Wohnbereich des DEs eintrifft, wird als voller Dienstleistungstag berechnet.

3. Verstirbt der DE, ist der Dienstleistungsvertrag automatisch beendet. Die Berechnung erfolgt bis zum Abreisetag des Mitarbeiters des DLs.

4. Im Fall des Verzichts auf die Ausführung der Dienstleistung durch den DE, nach der Unterzeichnung des Vertrages und vor dem Termin, an dem der DL seine Leistung aufnehmen soll, hat der DE dem DL ein Ausfallhonorar in Höhe des dreißigfachen Tageshonorarsatzes zu zahlen.

5. Verschiebt sich der Termin des Beginns der Dienstleistungsausführung aus Gründen, die nicht Schuld des DLs sind, ist ein Ausfallhonorar von 80% des Tagessatzes zu zahlen.

Im Fall der fristlosen Auflösung dieses Vertrages durch den DE, ist der DE verpflichtet, die aus der fristlosen Kündigung entstehenden Kosten, darunter auch Unterkunftskosten des Mitarbeiters des DLs außerhalb der Wohnung des DEs zu tragen, anfallende Rückreisekosten des Mitarbeiters vorzustrecken und sich sofort mit dem DL in Verbindung zu setzen, um die Situation zu klären. Wenn das entsandte Personal auf Wunsch des DE vor Ablauf der geplanten Entsendungszeitraum ausgetauscht wird, wird eine Reise- und Bearbeitungspauschale in Höhe von 200,00 EUR erhoben.

Bedingungen der Vertragserfüllung

1. Der DE verpflichtet sich, dem DL oder dem Vermittler alle notwendigen Angaben und Telefonnummern der den DE betreuenden Personen und Institutionen (z.B. des Hausarztes, die Telefonnummer des Krankenhauses / der Klinik / des Rettungsdienstes usw.) sowie die Angaben und die Telefonnummern der nächsten Verwandten, der Haushaltshilfe, der Therapeuten des DEs, die im Notfall eine zusätzliche Hilfe für den DE erbringen könnten, anzugeben.

2. Sollte ein Fall von Verletzung der körperlichen Integrität des Mitarbeiters des DLs, darunter sexueller Missbrauch, bekannt werden, so hat der DL das Recht, diesen Vertrag fristlos aufzulösen oder ruhen zu lassen. Mit der Vertragsauflösung erfolgt eine Benachrichtigung der Organe zur Strafverfolgung wegen strafbarer Handlung des DEs.

3. Der DE nimmt zur Kenntnis, dass der Mitarbeiter des DLs sich verpflichtet, dass er während der Vertragsdauer und zwölf Monate nach dessen Beendigung, keine andere Beschäftigung oder keine andere Form der Dienstleistung für dem DE im Hoheitsgebiet Deutschlands aufnehmen darf. Es dürfen keine entgeltlichen Aufträge von dem DE oder von anderen Personen und Institutionen, die im Betätigungsfeld des DLs, und in Deutschland wohnen oder tätig sind, ohne Vermittlung des DLs direkt erteilt werden. Im Falle der Annahme entgeltlicher Aufträge durch den Mitarbeiter des DLs vom DE oder Aufnahme der Beschäftigung beim DE, mit Ausschließung des DLs, ist der DE verpflichtet, eine Vertragsstrafe von 15.000 EUR an den DL zu entrichten.

4. Falls der DE mit der Arbeit des Mitarbeiters der DLs nicht zufrieden ist, wird der DL eine andere, adäquate Person finden. Hierzu wird dem DL ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen gewährt, der mit dem Tag beginnt, an dem der DL von dem Wunsch des DEs schriftlich informiert wurde.

5. Die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Daten des DEs dürfen vom DL an seine Mitarbeiter weitergegeben werden.

6. Der DE erklärt, dass er, im Fall einer beauftragten Nutzung seines Kraftfahrzeuges durch den Mitarbeiter des DLs, keine Forderungen gegen den Mitarbeiter oder den DL erheben kann, wenn ihm irgendwelche Schäden durch die Benutzung des Kraftfahrzeuges entstehen.

7. Der DE verpflichtet sich, keine in diesem Vertrag enthaltenen Informationen dem Mitarbeiter des DLs oder Dritten ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des DLs weiterzugeben, insbesondere nicht bezüglich der Vergütungen von Dienstleistungen.

8. Der DE verpflichtet sich, ab dem Tag der Gültigkeit dieses Vertrages einen entsprechenden Wohnungsraum mit dem Zugang zum Badezimmer und zur Küche zur Verfügung des Mitarbeiters des DLs zu stellen.

9. Der DE verpflichtet sich dem Mitarbeiter ohne Wissen des DLs keine Geldleistungen zu gewähren (Sonderzuwendungen für nicht mit dem DL vereinbarten Leistungen).

Schlussbestimmungen

1. Der DL erklärt, dass er alle auszuführenden Tätigkeiten nach zum Vertragszeitpunkt gültigen Gesetzen, Richtlinien und Regeln, die für den Vertrag und die Entsendungsregeln zutreffen oder zukünftig zutreffen könnten anwendet. Wenn die Rechtsvorschriften sich ändern, hat der DL die Pflicht, seine Handlungen selbsttätig den Änderungen anzupassen.

2. Die Vertragspartner dieses Vertrages erklären übereinstimmend, dass die Besteuerung der Dienstleistung und Zahlung aller Sozialabgaben für die Mitarbeiter wie z.B. Krankenkassenbeiträge des Vertragsgegenstandes im Herkunftsland des DLs erfolgen wird.

3. DL bestätigt, dass die beschäftigten Mitarbeiter während der Ausführung der Dienstleistungen durch eine Betriebshaftpflicht versichert sind. Ebenso besteht eine gesetzliche Unfall- und Krankenversicherung.

4. Die Vertragsparteien verpflichten sich auf ein gütliches Einvernehmen oder eine andere außergerichtliche Einigung.